Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückgabe des landwirtschaftlichen Vermögens - Schadensausgleichsfiktion nach Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Frage nach der Objektidentität zwischen weggenommenem Wirtschaftsgut und zurückgegebenem Vermögensgegenstand

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• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 3 B 44.99

  Der Hinweis der Klägerin auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der eine Einzelrestitution von Vermögensgegenständen, die ihre Zugehörigkeit zu einem Unternehmen nach dessen Schädigung verloren haben - sogenannte weggeschwommene Grundstücke (Urteil vom 13.02.1997 - BVerwG 7 C 54.96 - VIZ 1997, 287 f.) - geht in diesem Zusammenhang fehl.

• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 1.05

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; …

  Der Einwand der Kläger, die zurückgegebenen landwirtschaftlichen Flächen seien mit den weggenommenen nicht identisch, erweist sich danach von vornherein als ungeeignet, die Heranziehung der Rückforderungsvorschrift des § 349 LAG zu vermeiden; denn das zurückerhaltene Land ist in jedem Fall ein wesentlicher Teil des seinerzeit verlorenen landwirtschaftlichen Betriebes (vgl. Beschluss vom 5. November 1999 - BVerwG 3 B 44.99 -).
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 97.07

  Rückforderung von wegen des Verlustes von landwirtschaftlichem Vermögen gewährten …

  Das gilt auch, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb weggenommen, aber nur seine Grundflächen zurückgegeben wurden; das zurückerhaltene Land ist in jedem Fall ein wesentlicher Teil des seinerzeit verlorenen landwirtschaftlichen Betriebes (Urteil vom 17. November 2005 BVerwG 3 C 1.05 ZOV 2006, 280; Beschluss vom 5. November 1999 BVerwG 3 B 44.99 ).
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 - 6 K 1639/06

  Rückforderung, Lastenausgleich, Bodenreform, Mehrwertschaden, Objektidentität, …

  vgl. BVerwG; Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 1.05 -, ZOV 2006, 280-282 und juris sowie Beschluss vom 5. November 1999 - 3 B 44.99 -, Mitt.BAA 2000, 94.
• BVerwG, 30.11.1999 - 3 B 65.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Die Restitutionsvoraussetzungen des Vermögensgesetzes sind mit den Voraussetzungen für die Rückgewähr von Lastenausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht gleichzusetzen (vgl. Beschluß vom 15. November 1999 - BVerwG 3 B 44.99 -).
• VG Arnsberg, 08.08.2008 - 13 K 1576/07

  Anspruch auf Neuberechnung des Endgrundbetrages einer Hauptentschädigung i.R.e. …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 1999 - 3 B 44.99 -, Mitt.